Die Fraktion der Mücker Bürger unter der Fraktionsvorsitzenden Jennifer Schomber plante, den von Bürgermeister Andreas Sommer vorgelegten Haushalt mit einer Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 460 % unverändert zu übernehmen. Dies hätte eine Steuererhöhung von 146 % gegenüber der erst im Dezember beschlossenen und vom Land Hessen geforderten aufkommensneutralen Grundsteuer bedeutet – eine erhebliche Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. „Das ist eine Belastung, die wir in diesem Umfang nicht mittragen wollten“, erklärt Dr. Fabian Horst, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Mücke.
Auch den Freien Wählern ist bewusst: Alles wird teurer!
Die finanzielle Lage der Kommunen wird zunehmend schwieriger und auch Mücke steht vor wachsenden Herausforderungen. Dennoch sehen die Freien Wähler eine drastische Steuererhöhung nicht als einzige Lösung. Statt die Steuern zu erhöhen, wie es die Fraktion der Mücker Bürger wollte, setzen die Freien Wähler auf Einsparungen und eine solide Haushaltspolitik. Dieser Ansicht waren auch SPD, CDU und Grüne, die sich ebenfalls gegen die Erhöhung um 146 % aussprachen. Lediglich die Fraktion der Mücker Bürger wollte die Bürgerinnen und Bürger in diesem Umfang mehr belasten. Zwar gibt es jetzt auch eine Steuererhöhung, aber nicht mit dem Paukenschlag wie es Bürgermeister Sommer vorgelegt hatte und es die Mücker Bürger 1 zu 1 umsetzten wollten.
„Uns ist sehr wohl bewusst, dass der finanzielle Spielraum immer enger wird und dass Sparen eine große Herausforderung darstellt“, so Dr. Horst weiter. „Aber Sparen darf kein Fremdwort sein.“
Personalaufstockung zum falschen Zeitpunkt
Neben der Steuererhöhung forderte die Fraktion der Mücker Bürger auch eine Ausweitung der Stellenzahl – zwei neue Stellen sollten geschaffen werden. Einsparungen waren hingegen kaum vorgesehen: Lediglich rund 3.000 Euro im Sitzungsdienst sollten gestrichen werden, wobei dem gegenüber wieder Kosten für Druck und Versand der Sitzungsunterlagen entstehen könnten. „Ob diese angebliche Einsparung unterm Strich wirklich eine ist, bleibt fraglich“, kommentiert Ulf Immo Bovensmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Mücke.
Einsparungen sind möglich und notwendig
Die Freien Wähler zeigen, dass es Alternativen zur starken Steuererhöhung gibt. Dies bestätigt auch das Abstimmungsverhalten in der Gemeindevertretung: Alle Anträge der Freien Wähler zum Haushalt 2025 wurden angenommen, teilweise sogar mit Unterstützung der Mücker Bürger. Die vorgeschlagene Stellenwiederbesetzungssperre oder die Kürzung der Kosten für den Breitbandausbau sind konkrete Maßnahmen, um den Haushalt zu entlasten. Ein weiterer wichtiger Vorschlag der Freien Wähler Mücke: Die Installation sogenannter Balkonkraftwerke an gemeindeeigenen Gebäuden, um damit die Grundlast decken und so Stromkosten nachhaltig senken zu können.
Ein eingeschränkter Horizont und Adieu Sachpolitik?
In ihrer Haushaltsrede unterstellte Jennifer Schomber allen, die eine andere Sichtweise wie die „Mücker Bürger“ vertreten, einen „eingeschränkten Horizont“. Da alle Fraktionen – außer den Mücker Bürgern – den Haushalt in geänderter Form beschlossen haben, richtet sich diese Aussage offenbar an die gesamte Gemeindevertretung. „Frau Schomber hat hier nicht nur eine unsachliche Wortwahl getroffen, sondern mit ihrer Aussage die anderen 22 Gemeindevertreterinnen und -vertreter beleidigt“, so Dr. Horst abschließend.
Gleiches gilt auch für ihren diskriminierenden Vorwurf an «die Älteren» Gemeindevertreterinnen und –Vertreter sich nicht verändern zu wollen. „Was ist das für eine Wortwahl?“, fragt sich Günter Zeuner. „Und das von einer politischen Gruppierung, die erstmal 2021 antrat, um «Sachpolitik» zu betreiben und zwischen den «ach so zerstrittenen Fraktionen» in Mücke zu vermitteln“, so Zeuner weiter. Und diese Frage stellen sich nicht nur die Freien Wähler im Gemeindeparlament.