Die Fraktion der Freien Wähler Mücke unter ihrem Vorsitzenden Dr. Fabian Horst zeigt sich zunehmend besorgt darüber, dass Beschlüsse der Gemeindevertretung und Haushaltsansätze in der Verwaltung nicht umgesetzt werden oder gar den Eindruck erwecken, „vergessen“ zu werden. Dieses Verhalten sei respektlos gegenüber der ehrenamtlichen Arbeit der Gemeindevertreter und lasse Zweifel an der Wertschätzung der parlamentarischen Gremien aufkommen.
Wickeltische und Defibrillatoren: Verzögerungen trotz klarer Beschlüsse
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung stellte die Fraktion der Freien Wähler mehrere mündliche Anfragen zu beschlossenen Maßnahmen, die noch immer nicht umgesetzt wurden.
Ulf Immo Bovensmann fragte nach dem Einbau von Wickeltischen, die im Haushalt 2024 für die Dorfgemeinschaftshäuser beschlossen wurden. Der Bürgermeister antwortete darauf lediglich, er müsse „der Sache nachgehen“. Nur einen Tag später wurde zwar die Abfrage an die Ortsvorsteher gestartet, doch die Freien Wähler zweifeln, dass dies ohne die Anfrage geschehen wäre.
„Ohne unsere Nachfragen wäre dieser Beschluss wohl in Vergessenheit geraten“, kommentierte Loris Plate
Auch bei der Umsetzung der öffentlichen Zugänglichkeit von Defibrillatoren (AEDs), konnte der Bürgermeister keine klare Aussage treffen. Die Umsetzung in 2024 erscheint damit unwahrscheinlich. „Wir sind enttäuscht“, so Ulf Immo Bovensmann, „ehrlich gesagt erwarten wir in diesem Jahr keine Realisierung mehr.“
Kleine Dinge bleiben liegen – Ehrenamt wird ignoriert
Auch kleinere Maßnahmen scheinen immer wieder liegenzubleiben. Loris Plate, Ortsvorsteher von Ruppertenrod, kritisiert, dass viele Anliegen auf der „To-Do-Liste“ des Ortsbeirats unbearbeitet bleiben. „Man könnte meinen, sie seien einfach vergessen worden“, so Plate.
Ein weiteres Beispiel: Vor mehreren Jahren wurde ein Mängelbericht der Feuerwehr vorgestellt, verbunden mit der Anregung, der Gemeindebrandinspektor solle häufiger in der Gemeindevertretung berichten. Diese Anregung wurde nicht umgesetzt, sodass die Freien Wähler hierzu einen Antrag stellten. Die Antwort des Bürgermeisters: Es gebe „noch keinen Termin“. Für Dr. Horst ist das nicht hinnehmbar: „Die Feuerwehr leistet ehrenamtlich Großartiges für die Sicherheit Aller. Ein solches Engagement verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch, dass Probleme zeitnah gehört und gelöst werden.“
Auch bei der Pflege der Bushaltestellen gibt es Defizite. Günter Zeuner bemängelt: „Früher war die Gemeinde hier aktiv, jetzt bleibt es bei der Leerung der Mülleimer, während der allgemeine Pflegezustand vernachlässigt wird. Das ist ein schlechtes Zeichen für den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum.“
Hoffnung auf Besserung in 2025
Die Freien Wähler Mücke betonen, dass solche Verzögerungen und die mangelnde Umsetzung von Beschlüssen nicht nur ein Verwaltungsproblem sind, sondern auch ein respektloser Umgang mit dem Engagement der ehrenamtlich tätigen Gemeindevertreter und Ortsbeiräte. „Ehrenamtliche aller Fraktionen investieren Zeit und Energie in die Sitzungen und Entscheidungsprozesse, erleben jedoch oft, dass ihre Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Das ist frustrierend und demotivierend“, so Dr. Horst.
Abschließend fordern die Freien Wähler, dass die Gemeindevertretung und ihre Beschlüsse künftig ernster genommen werden. „Ein solcher Umgang ist ein falsches Signal für den Parlamentarismus und die ehrenamtliche Arbeit vor Ort“, so Dr. Horst. „Wir hoffen, dass 2025 die Umsetzung von Beschlüssen endlich wieder zur Priorität wird und man das Ehrenamt würdigt.“