Autor: Fabian Horst

Die Fraktion der Freien Wähler Mücke unter ihrem Vorsitzenden Dr. Fabian Horst zeigt sich zunehmend besorgt darüber, dass Beschlüsse der Gemeindevertretung und Haushaltsansätze in der Verwaltung nicht umgesetzt werden oder gar den Eindruck erwecken, „vergessen“ zu werden. Dieses Verhalten sei respektlos gegenüber der ehrenamtlichen Arbeit der Gemeindevertreter und lasse Zweifel an der Wertschätzung der parlamentarischen Gremien aufkommen.

Wickeltische und Defibrillatoren: Verzögerungen trotz klarer Beschlüsse

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung stellte die Fraktion der Freien Wähler mehrere mündliche Anfragen zu beschlossenen Maßnahmen, die noch immer nicht umgesetzt wurden.

Ulf Immo Bovensmann fragte nach dem Einbau von Wickeltischen, die im Haushalt 2024 für die Dorfgemeinschaftshäuser beschlossen wurden. Der Bürgermeister antwortete darauf lediglich, er müsse „der Sache nachgehen“. Nur einen Tag später wurde zwar die Abfrage an die Ortsvorsteher gestartet, doch die Freien Wähler zweifeln, dass dies ohne die Anfrage geschehen wäre.
„Ohne unsere Nachfragen wäre dieser Beschluss wohl in Vergessenheit geraten“, kommentierte Loris Plate

Auch bei der Umsetzung der öffentlichen Zugänglichkeit von Defibrillatoren (AEDs), konnte der Bürgermeister keine klare Aussage treffen. Die Umsetzung in 2024 erscheint damit unwahrscheinlich. „Wir sind enttäuscht“, so Ulf Immo Bovensmann, „ehrlich gesagt erwarten wir in diesem Jahr keine Realisierung mehr.“

Kleine Dinge bleiben liegen – Ehrenamt wird ignoriert

Auch kleinere Maßnahmen scheinen immer wieder liegenzubleiben. Loris Plate, Ortsvorsteher von Ruppertenrod, kritisiert, dass viele Anliegen auf der „To-Do-Liste“ des Ortsbeirats unbearbeitet bleiben. „Man könnte meinen, sie seien einfach vergessen worden“, so Plate.

Ein weiteres Beispiel: Vor mehreren Jahren wurde ein Mängelbericht der Feuerwehr vorgestellt, verbunden mit der Anregung, der Gemeindebrandinspektor solle häufiger in der Gemeindevertretung berichten. Diese Anregung wurde nicht umgesetzt, sodass die Freien Wähler hierzu einen Antrag stellten. Die Antwort des Bürgermeisters: Es gebe „noch keinen Termin“. Für Dr. Horst ist das nicht hinnehmbar: „Die Feuerwehr leistet ehrenamtlich Großartiges für die Sicherheit Aller. Ein solches Engagement verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch, dass Probleme zeitnah gehört und gelöst werden.“

Auch bei der Pflege der Bushaltestellen gibt es Defizite. Günter Zeuner bemängelt: „Früher war die Gemeinde hier aktiv, jetzt bleibt es bei der Leerung der Mülleimer, während der allgemeine Pflegezustand vernachlässigt wird. Das ist ein schlechtes Zeichen für den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum.“

Hoffnung auf Besserung in 2025

Die Freien Wähler Mücke betonen, dass solche Verzögerungen und die mangelnde Umsetzung von Beschlüssen nicht nur ein Verwaltungsproblem sind, sondern auch ein respektloser Umgang mit dem Engagement der ehrenamtlich tätigen Gemeindevertreter und Ortsbeiräte. „Ehrenamtliche aller Fraktionen investieren Zeit und Energie in die Sitzungen und Entscheidungsprozesse, erleben jedoch oft, dass ihre Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Das ist frustrierend und demotivierend“, so Dr. Horst.

Abschließend fordern die Freien Wähler, dass die Gemeindevertretung und ihre Beschlüsse künftig ernster genommen werden. „Ein solcher Umgang ist ein falsches Signal für den Parlamentarismus und die ehrenamtliche Arbeit vor Ort“, so Dr. Horst. „Wir hoffen, dass 2025 die Umsetzung von Beschlüssen endlich wieder zur Priorität wird und man das Ehrenamt würdigt.“

Nach gut einem halben Jahr Bauzeit werden die Arbeiten in der Bahnhofstraße in Mücke planmäßig und voraussichtlich am kommenden Samstag abgeschlossen. Die Freien Wähler Mücke begrüßen diesen Erfolg und loben den reibungslosen Ablauf des Projekts, das sowohl Anwohner als auch Nutzer der Straße erfreut. „Ein großer Dank gilt den ausführenden Unternehmen sowie den beteiligten Planern und Behörden“, betont Dr. Fabian Horst, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Mücke. „Hier wurde gezeigt, dass es möglich ist, Bauprojekte im Zeitrahmen abzuschließen.“

Während das Bauprojekt in der Bahnhofstraße erfolgreich beendet wurde, äußern die Freien Wähler jedoch deutliche Kritik an den Verzögerungen bei den Erweiterungen der Kindergärten in Groß-Eichen und Merlau. Diese Verzögerungen, so Dr. Horst, seien schwer nachvollziehbar: „Wenn es möglich ist, eine stark frequentierte Straße wie die Bahnhofstraße fristgerecht fertigzustellen, sollte es für die Verwaltungsspitze unter Bürgermeister Sommer auch machbar sein, die Kindergartenerweiterungen rechtzeitig zu beenden. Leider ist dies bislang nicht der Fall.“

Dr. Horst weist darauf hin, dass in der Elternschaft zunehmend Enttäuschung herrsche, da viele Eltern gehofft hatten, ihre Kinder bereits in den erweiterten Betreuungseinrichtungen unterzubringen. „Die andauernden Verzögerungen und die unerfüllten Versprechungen des Bürgermeisters sorgen für Unmut in der Elternschaft, was sich auch auf das Vertrauen in die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker auswirkt“, erklärt er weiter.

Die notwendigen Gelder für die Kita-Projekte wurden seitens der Politik bereits vor längerer Zeit freigegeben; die Verantwortung für die Umsetzung und Einhaltung des Zeitplans liegt nach Ansicht der Freien Wähler klar bei Bürgermeister Sommer. Durch die Verzögerungen entstehen zudem unnötige Mehrkosten, die letztlich von der Bürgerschaft zu tragen sind. „Man fragt sich, warum bei den Kindergartenprojekten nicht ebenso auf eine strikte Einhaltung des Zeitplans geachtet wird, wie es beim Straßenbau der Fall war“, bemängelt Dr. Horst.

Neben den Erweiterungen der beiden Kitas steht auch noch die dringend erforderliche Dachsanierung im Kindergarten Ruppertenrod aus. Wir gehen stark auf die Wintermonate zu, soll das Dach in dieser Zeit erneuert werden? Die Zustimmung zur Sanierung wurde im Juli 2024 von der Gemeindevertretung beschlossen, 5 Monate später tut sich immer noch nichts.

Auch aus der SPD gab es kürzlich deutliche Hinweise auf die finanziellen Konsequenzen der Bauverzögerungen: Durch die verschobenen Eröffnungstermine können Einnahmen aus Betreuungsgebühren nicht erzielt werden. Dr. Horst zitiert Bürgermeister Sommer, der sinngemäß anmerkte, ein geschlossener Kindergarten koste weniger als ein geöffneter. „Diese Aussage legt nahe, dass das Augenmerk des Bürgermeisters nicht auf der zeitnahen Umsetzung dieser wichtigen sozialen Bauprojekte liegt“, stellt Dr. Horst kritisch fest.

Die Freien Wähler Mücke fordern daher, dass bei zukünftigen Bauprojekten – insbesondere bei sozialen Einrichtungen – die Einhaltung von Zeitplänen höchste Priorität hat.

– Freie Wähler Mücke beantragen Berichterstattung über aktuellen Stand –

Rund um die Erweiterungen der Kindertagesstätten in Merlau stehen einige ungeklärte Fragen im Raum, deren Antworten nicht nur für die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler Mücke interessant sind, sondern auch für die Eltern, die ihre Kinder im neuen Kita-Jahr betreuen lassen möchten. So wäre es wichtig zu wissen: Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung der Kita-Erweiterung zu rechnen? Können durch den Anbau mehr Kinder als bisher betreut werden? Steht im Falle einer baulichen Fertigstellung genug Personal zur Betreuung zur Verfügung?

In einem Schreiben vom 17. Juli 2024 an die Eltern der Kita Merlau teilte Bürgermeister Sommer mit, dass die Eröffnung der neuen Gruppen, anders als in einer Pressemitteilung genannt, nun nicht stattfinden kann. Für die Eltern ist das alles andere als eine komfortable Situation, da das neue Kita Jahr offiziell am 20.08.2024 beginnt. So müssen sich die Eltern nun binnen vier Wochen eine alternative Betreuung suchen, sollten sie anderweitig keinen Kita-Platz bekommen.

Im Schreiben des Bürgermeisters an die Eltern heißt es weiter, dass es aktuell nicht genügend Personal gäbe, um die Kinderbetreuung in den neuen Gruppen sicherstellen zu können. Und dies, wo doch der Bürgermeister immer wieder erklärt hat, dass es ErzieherInnen doch gerne nach Mücke zieht. „Das ist sehr bedauerlich,“ so Ulf-Immo Bovensmann, stellv. Fraktionsvorsitzender, „uns ist der Personalmangel bekannt – wir hoffen, es wird hier an zielführenden Lösungen gearbeitet.“

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Juli 2024 stellten die Freien Wähler Mücke einen Antrag zu ebendiesem Thema, jedoch mit einem zusätzlichen Blick auf die Kita in Groß-Eichen und Ruppertenrod. Ziel des Antrages soll die transparente Darstellung des aktuellen Standes in den genannten Kitas sein. Der Antragstext im Wortlaut:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt den Mitgliedern des Ausschusses für Bau-, Landwirtschaft-, Umwelt- u. Verkehr über den Bauverlauf und den aktuellen Stand bei den Erweiterungsbauten der Kindergärten Merlau und Groß–Eichen zu berichten.

Hier soll zum einen berichtet werden, ob und aus welchen Gründen es zu Verzöge-rungen bei den Bauarbeiten gekommen ist und welche Auswirkungen dies auf die Baukosten hat. Ferner soll beleuchtet werden, wie sich die Verteuerungen der Baumaterialen sich auf die Gesamtkosten ausgewirkt haben.

Ebenfalls soll aufgezeigt werden, ob und warum es im Rahmen der Durchführungen zu Problemen gekommen ist.

In einem weiteren Schritt soll über den baulichen Zustand des Kindergarten Ruppertenrod berichtet werden und ob es hierbei in den kommenden Jahren zu Investitionen seitens der Gemeinde kommen wird.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Hier zeigt sich, dass auch die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung Fragen haben.

Die Freien Wähler hoffen nun zum einen, dass die Erweiterung in Merlau alsbald fertig wird, es keine Mehrkosten gegeben hat und dass alle Eltern, die einen Kinderbetreuungsplatz in Mücke benötigen, auch einen zugesprochen bekommen. „Wir hoffen,“ so Dr. Fabian Horst, „Bürgermeister Sommer wird aufklären, was zu den Verzögerungen geführt hat und auch Wege aufzeigen, wie die Kinderbetreuung gesichert werden kann.“

Was das Gebäude in Ruppertenrod betrifft, wurden in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Mittel für die Sanierung des Daches bereitgestellt – neben dem Dach gibt es jedoch noch weitere bauliche Mängel, die dringend behoben werden müssen und der Verwaltung seit Jahren bekannt sind. Des Weiteren muss die Frage geklärt sein, wie die Kinderbetreuung während der Bauzeit stattfinden kann.