Kategorie: Gemeindevertretung

Freie Wähler Mücke stellen Liste auf

34 Kandidatinnen und Kandidaten stehen für die Kommunalwahl 2026 bereit

Am 27. November fand im DGH Flensungen die Sitzung zur Listenaufstellung der Freien Wähler Mücke statt. In konstruktiver Atmosphäre kamen die Mitglieder zusammen, um die Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Kommunalwahl zu bestimmen. Mit einer vielfältigen und breit aufgestellten Liste von 34 Kandidatinnen und Kandidaten treten die Freien Wähler Mücke zur Wahl der Gemeindevertretung im März 2026 an. Dies teilte der Vorsitzende der Freien Wähler Mücke, Dr. Fabian Horst, mit, der im Rahmen der Listenversammlung zum Spitzenkandidaten gewählt wurde.

An der Versammlung, an der auch der Kreisvorsitzende der Freien Wähler und Grebenauer Bürgermeister Lars Wicke teilnahm, wurde die Bewerberliste einstimmig verabschiedet. Mit ihrer Liste präsentieren die Freien Wähler Mücke eine ausgewogene Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie engagierten neuen Kräften – Frauen und Männern, jüngeren Mitgliedern und langjährig Aktiven, die gemeinsam Verantwortung für die Zukunft aller Ortsteile der Gemeinde Mücke übernehmen wollen.

Angeführt wird die Liste von Dr. Fabian Horst (Atzenhain), gefolgt von Julia Myska (Ruppertenrod), Luis Herr (Nieder-Ohmen) und Jutta Schütt-Frank (Sellnrod). Auf Platz 5 steht Julian Kipper (Merlau), danach folgen Laura Kreil (Ober-Ohmen) und Marco Puchowski (Sellnrod). Listenplatz 8 belegt Annemarie Rutkowski (Flensungen), bevor Günter Zeuner (Ruppertenrod) mit Platz 9 den letzten einstelligen Listenplatz einnimmt.

Es schließen sich Klaus Schmidt (Ruppertenrod), Enno Oehler (Ober-Ohmen), Markus Dörr (Ober-Ohmen), Ben Hendrik Faust (Groß-Eichen), Maximilian Rühl (Sellnrod), Steffen Wick (Atzenhain), Moritz Schneider (Nieder-Ohmen), Bernd Schwebel (Merlau) und Wilhelm Wild (Sellnrod) an. Den Abschluss dieses Listenabschnitts bildet Ulf Immo Bovensmann (Merlau) auf Platz 19.

Auf den Listenplätzen 20 bis 28 kandidieren Yvonne Dienst (Groß-Eichen), Samantha Horst (Atzenhain), Klaus Müller (Sellnrod), Ingo Stein (Merlau), Lukas Decher (Flensungen), Timo Rühl (Ruppertenrod), Sabine Höres (Atzenhain), Dirk Decher (Flensungen) und Marc Filipp (Nieder-Ohmen). Den Schlussteil der Liste bilden Berthold Biedenkapp (Atzenhain), Martin Schlosser (Merlau), Uwe Lang (Höckersdorf), Claudia Schröder (Sellnrod) und Ewald Schmidt (Ruppertenrod).

Erster offener Austausch über Themen

Im Anschluss an die Listenaufstellung diskutierten die Kandidatinnen und Kandidaten intensiv die inhaltlichen Schwerpunkte für die Kommunalwahl 2026. Typisch für die Freien Wähler ist dabei, dass alle Ideen direkt aus der Gemeinde selbst kommen – ohne Vorgaben einer Parteizentrale. Die Arbeit richtet sich vollständig an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger von Mücke.

„Ein zentraler Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung aller Ortsteile zu einer lebendigen, familienfreundlichen und generationengerechten Wohngemeinde mit Arbeitsplätzen und allen notwendigen Angeboten“, betont Annemarie Rutkowski. Besonders hervorgehoben wurden Themen wie Kinderbetreuung, Familienangebote, Infrastruktur, Vereinsleben, öffentliche Veranstaltungen und ein gutes Miteinander.

Luis Herr unterstrich zudem die Bedeutung nachhaltiger Energiegewinnung. Bereits in der aktuellen Wahlperiode haben die Freien Wähler eine Initiative für Balkonkraftwerke an öffentlichen Gebäuden eingebracht, um die Grundlast im Stromverbrauch zu reduzieren.

Auch die finanziellen Aspekte der Gemeinde standen im Fokus. Mehrere Kandidierende wiesen auf die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Haushaltsführung hin – etwa im Zusammenhang mit der Übergangslösung für den Kindergarten in Ruppertenrod. Ebenso wurde der Erhalt und Ausbau des ÖPNV als wichtiges Zukunftsthema betont.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders. Vereine, ehrenamtliches Engagement und örtliche Initiativen bilden die tragenden Säulen des Gemeindelebens. Markus Dörr äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass der geplante Markt am Bahnhof Mücke nach Fertigstellung des Gebäudes zeitnah realisiert werden kann.

Erarbeitung der Themen in den kommenden Wochen

Dr. Fabian Horst kündigte an, dass die Kandidatinnen und Kandidaten in den kommenden Wochen regelmäßig mit der derzeitigen Fraktion der Freien Wähler zusammenkommen werden. Ziel ist es, Einblicke in die kommunalpolitische Arbeit zu erhalten und gemeinsam die programmatischen Schwerpunkte für die Wahl vorzubereiten.

Derzeit stellen die Freien Wähler Mücke acht Mitglieder in der Gemeindevertretung. Bei der kommenden Wahl möchten sie die Zahl ihrer Mandate erhöhen, um sich weiterhin kraftvoll für die Gemeinde Mücke und ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen zu können – für eine starke, lebenswerte und nachhaltige Zukunft aller Generationen.

„Mücker Bürger“ wollten Mücker Bürger mehr belasten – Freie Wähler setzen auf Einsparungen

Die Fraktion der Mücker Bürger unter der Fraktionsvorsitzenden Jennifer Schomber plante, den von Bürgermeister Andreas Sommer vorgelegten Haushalt mit einer Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 460 % unverändert zu übernehmen. Dies hätte eine Steuererhöhung von 146 % gegenüber der erst im Dezember beschlossenen und vom Land Hessen geforderten aufkommensneutralen Grundsteuer bedeutet – eine erhebliche Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. „Das ist eine Belastung, die wir in diesem Umfang nicht mittragen wollten“, erklärt Dr. Fabian Horst, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Mücke.

Auch den Freien Wählern ist bewusst: Alles wird teurer!

Die finanzielle Lage der Kommunen wird zunehmend schwieriger und auch Mücke steht vor wachsenden Herausforderungen. Dennoch sehen die Freien Wähler eine drastische Steuererhöhung nicht als einzige Lösung. Statt die Steuern zu erhöhen, wie es die Fraktion der Mücker Bürger wollte, setzen die Freien Wähler auf Einsparungen und eine solide Haushaltspolitik. Dieser Ansicht waren auch SPD, CDU und Grüne, die sich ebenfalls gegen die Erhöhung um 146 % aussprachen. Lediglich die Fraktion der Mücker Bürger wollte die Bürgerinnen und Bürger in diesem Umfang mehr belasten. Zwar gibt es jetzt auch eine Steuererhöhung, aber nicht mit dem Paukenschlag wie es Bürgermeister Sommer vorgelegt hatte und es die Mücker Bürger 1 zu 1 umsetzten wollten.

„Uns ist sehr wohl bewusst, dass der finanzielle Spielraum immer enger wird und dass Sparen eine große Herausforderung darstellt“, so Dr. Horst weiter. „Aber Sparen darf kein Fremdwort sein.“

Personalaufstockung zum falschen Zeitpunkt

Neben der Steuererhöhung forderte die Fraktion der Mücker Bürger auch eine Ausweitung der Stellenzahl – zwei neue Stellen sollten geschaffen werden. Einsparungen waren hingegen kaum vorgesehen: Lediglich rund 3.000 Euro im Sitzungsdienst sollten gestrichen werden, wobei dem gegenüber wieder Kosten für Druck und Versand der Sitzungsunterlagen entstehen könnten. „Ob diese angebliche Einsparung unterm Strich wirklich eine ist, bleibt fraglich“, kommentiert Ulf Immo Bovensmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Mücke.

Einsparungen sind möglich und notwendig

Die Freien Wähler zeigen, dass es Alternativen zur starken Steuererhöhung gibt. Dies bestätigt auch das Abstimmungsverhalten in der Gemeindevertretung: Alle Anträge der Freien Wähler zum Haushalt 2025 wurden angenommen, teilweise sogar mit Unterstützung der Mücker Bürger. Die vorgeschlagene Stellenwiederbesetzungssperre oder die Kürzung der Kosten für den Breitbandausbau sind konkrete Maßnahmen, um den Haushalt zu entlasten. Ein weiterer wichtiger Vorschlag der Freien Wähler Mücke: Die Installation sogenannter Balkonkraftwerke an gemeindeeigenen Gebäuden, um damit die Grundlast decken und so Stromkosten nachhaltig senken zu können.

Ein eingeschränkter Horizont und Adieu Sachpolitik?

In ihrer Haushaltsrede unterstellte Jennifer Schomber allen, die eine andere Sichtweise wie die „Mücker Bürger“ vertreten, einen „eingeschränkten Horizont“. Da alle Fraktionen – außer den Mücker Bürgern – den Haushalt in geänderter Form beschlossen haben, richtet sich diese Aussage offenbar an die gesamte Gemeindevertretung. „Frau Schomber hat hier nicht nur eine unsachliche Wortwahl getroffen, sondern mit ihrer Aussage die anderen 22 Gemeindevertreterinnen und -vertreter beleidigt“, so Dr. Horst abschließend.

Gleiches gilt auch für ihren diskriminierenden Vorwurf an «die Älteren» Gemeindevertreterinnen und –Vertreter sich nicht verändern zu wollen. „Was ist das für eine Wortwahl?“, fragt sich Günter Zeuner. „Und das von einer politischen Gruppierung, die erstmal 2021 antrat, um «Sachpolitik» zu betreiben und zwischen den «ach so zerstrittenen Fraktionen» in Mücke zu vermitteln“, so Zeuner weiter. Und diese Frage stellen sich nicht nur die Freien Wähler im Gemeindeparlament.

Haushaltsansätze in letzter Minute realisiert – Respektloser Umgang mit Beschlüssen und ehrenamtlichem Engagement

Die Fraktion der Freien Wähler Mücke unter ihrem Vorsitzenden Dr. Fabian Horst zeigt sich zunehmend besorgt darüber, dass Beschlüsse der Gemeindevertretung und Haushaltsansätze in der Verwaltung nicht umgesetzt werden oder gar den Eindruck erwecken, „vergessen“ zu werden. Dieses Verhalten sei respektlos gegenüber der ehrenamtlichen Arbeit der Gemeindevertreter und lasse Zweifel an der Wertschätzung der parlamentarischen Gremien aufkommen.

Wickeltische und Defibrillatoren: Verzögerungen trotz klarer Beschlüsse

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung stellte die Fraktion der Freien Wähler mehrere mündliche Anfragen zu beschlossenen Maßnahmen, die noch immer nicht umgesetzt wurden.

Ulf Immo Bovensmann fragte nach dem Einbau von Wickeltischen, die im Haushalt 2024 für die Dorfgemeinschaftshäuser beschlossen wurden. Der Bürgermeister antwortete darauf lediglich, er müsse „der Sache nachgehen“. Nur einen Tag später wurde zwar die Abfrage an die Ortsvorsteher gestartet, doch die Freien Wähler zweifeln, dass dies ohne die Anfrage geschehen wäre.
„Ohne unsere Nachfragen wäre dieser Beschluss wohl in Vergessenheit geraten“, kommentierte Loris Plate

Auch bei der Umsetzung der öffentlichen Zugänglichkeit von Defibrillatoren (AEDs), konnte der Bürgermeister keine klare Aussage treffen. Die Umsetzung in 2024 erscheint damit unwahrscheinlich. „Wir sind enttäuscht“, so Ulf Immo Bovensmann, „ehrlich gesagt erwarten wir in diesem Jahr keine Realisierung mehr.“

Kleine Dinge bleiben liegen – Ehrenamt wird ignoriert

Auch kleinere Maßnahmen scheinen immer wieder liegenzubleiben. Loris Plate, Ortsvorsteher von Ruppertenrod, kritisiert, dass viele Anliegen auf der „To-Do-Liste“ des Ortsbeirats unbearbeitet bleiben. „Man könnte meinen, sie seien einfach vergessen worden“, so Plate.

Ein weiteres Beispiel: Vor mehreren Jahren wurde ein Mängelbericht der Feuerwehr vorgestellt, verbunden mit der Anregung, der Gemeindebrandinspektor solle häufiger in der Gemeindevertretung berichten. Diese Anregung wurde nicht umgesetzt, sodass die Freien Wähler hierzu einen Antrag stellten. Die Antwort des Bürgermeisters: Es gebe „noch keinen Termin“. Für Dr. Horst ist das nicht hinnehmbar: „Die Feuerwehr leistet ehrenamtlich Großartiges für die Sicherheit Aller. Ein solches Engagement verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch, dass Probleme zeitnah gehört und gelöst werden.“

Auch bei der Pflege der Bushaltestellen gibt es Defizite. Günter Zeuner bemängelt: „Früher war die Gemeinde hier aktiv, jetzt bleibt es bei der Leerung der Mülleimer, während der allgemeine Pflegezustand vernachlässigt wird. Das ist ein schlechtes Zeichen für den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum.“

Hoffnung auf Besserung in 2025

Die Freien Wähler Mücke betonen, dass solche Verzögerungen und die mangelnde Umsetzung von Beschlüssen nicht nur ein Verwaltungsproblem sind, sondern auch ein respektloser Umgang mit dem Engagement der ehrenamtlich tätigen Gemeindevertreter und Ortsbeiräte. „Ehrenamtliche aller Fraktionen investieren Zeit und Energie in die Sitzungen und Entscheidungsprozesse, erleben jedoch oft, dass ihre Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Das ist frustrierend und demotivierend“, so Dr. Horst.

Abschließend fordern die Freien Wähler, dass die Gemeindevertretung und ihre Beschlüsse künftig ernster genommen werden. „Ein solcher Umgang ist ein falsches Signal für den Parlamentarismus und die ehrenamtliche Arbeit vor Ort“, so Dr. Horst. „Wir hoffen, dass 2025 die Umsetzung von Beschlüssen endlich wieder zur Priorität wird und man das Ehrenamt würdigt.“

Bahnhofstraße in Mücke erfolgreich fertiggestellt – Kritik an Verzögerungen bei Kita-Erweiterungen

Nach gut einem halben Jahr Bauzeit werden die Arbeiten in der Bahnhofstraße in Mücke planmäßig und voraussichtlich am kommenden Samstag abgeschlossen. Die Freien Wähler Mücke begrüßen diesen Erfolg und loben den reibungslosen Ablauf des Projekts, das sowohl Anwohner als auch Nutzer der Straße erfreut. „Ein großer Dank gilt den ausführenden Unternehmen sowie den beteiligten Planern und Behörden“, betont Dr. Fabian Horst, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Mücke. „Hier wurde gezeigt, dass es möglich ist, Bauprojekte im Zeitrahmen abzuschließen.“

Während das Bauprojekt in der Bahnhofstraße erfolgreich beendet wurde, äußern die Freien Wähler jedoch deutliche Kritik an den Verzögerungen bei den Erweiterungen der Kindergärten in Groß-Eichen und Merlau. Diese Verzögerungen, so Dr. Horst, seien schwer nachvollziehbar: „Wenn es möglich ist, eine stark frequentierte Straße wie die Bahnhofstraße fristgerecht fertigzustellen, sollte es für die Verwaltungsspitze unter Bürgermeister Sommer auch machbar sein, die Kindergartenerweiterungen rechtzeitig zu beenden. Leider ist dies bislang nicht der Fall.“

Dr. Horst weist darauf hin, dass in der Elternschaft zunehmend Enttäuschung herrsche, da viele Eltern gehofft hatten, ihre Kinder bereits in den erweiterten Betreuungseinrichtungen unterzubringen. „Die andauernden Verzögerungen und die unerfüllten Versprechungen des Bürgermeisters sorgen für Unmut in der Elternschaft, was sich auch auf das Vertrauen in die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker auswirkt“, erklärt er weiter.

Die notwendigen Gelder für die Kita-Projekte wurden seitens der Politik bereits vor längerer Zeit freigegeben; die Verantwortung für die Umsetzung und Einhaltung des Zeitplans liegt nach Ansicht der Freien Wähler klar bei Bürgermeister Sommer. Durch die Verzögerungen entstehen zudem unnötige Mehrkosten, die letztlich von der Bürgerschaft zu tragen sind. „Man fragt sich, warum bei den Kindergartenprojekten nicht ebenso auf eine strikte Einhaltung des Zeitplans geachtet wird, wie es beim Straßenbau der Fall war“, bemängelt Dr. Horst.

Neben den Erweiterungen der beiden Kitas steht auch noch die dringend erforderliche Dachsanierung im Kindergarten Ruppertenrod aus. Wir gehen stark auf die Wintermonate zu, soll das Dach in dieser Zeit erneuert werden? Die Zustimmung zur Sanierung wurde im Juli 2024 von der Gemeindevertretung beschlossen, 5 Monate später tut sich immer noch nichts.

Auch aus der SPD gab es kürzlich deutliche Hinweise auf die finanziellen Konsequenzen der Bauverzögerungen: Durch die verschobenen Eröffnungstermine können Einnahmen aus Betreuungsgebühren nicht erzielt werden. Dr. Horst zitiert Bürgermeister Sommer, der sinngemäß anmerkte, ein geschlossener Kindergarten koste weniger als ein geöffneter. „Diese Aussage legt nahe, dass das Augenmerk des Bürgermeisters nicht auf der zeitnahen Umsetzung dieser wichtigen sozialen Bauprojekte liegt“, stellt Dr. Horst kritisch fest.

Die Freien Wähler Mücke fordern daher, dass bei zukünftigen Bauprojekten – insbesondere bei sozialen Einrichtungen – die Einhaltung von Zeitplänen höchste Priorität hat.

Was ist los bei der Erweiterung der KindertagesstätteMerlau?

– Freie Wähler Mücke beantragen Berichterstattung über aktuellen Stand –

Rund um die Erweiterungen der Kindertagesstätten in Merlau stehen einige ungeklärte Fragen im Raum, deren Antworten nicht nur für die Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler Mücke interessant sind, sondern auch für die Eltern, die ihre Kinder im neuen Kita-Jahr betreuen lassen möchten. So wäre es wichtig zu wissen: Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung der Kita-Erweiterung zu rechnen? Können durch den Anbau mehr Kinder als bisher betreut werden? Steht im Falle einer baulichen Fertigstellung genug Personal zur Betreuung zur Verfügung?

In einem Schreiben vom 17. Juli 2024 an die Eltern der Kita Merlau teilte Bürgermeister Sommer mit, dass die Eröffnung der neuen Gruppen, anders als in einer Pressemitteilung genannt, nun nicht stattfinden kann. Für die Eltern ist das alles andere als eine komfortable Situation, da das neue Kita Jahr offiziell am 20.08.2024 beginnt. So müssen sich die Eltern nun binnen vier Wochen eine alternative Betreuung suchen, sollten sie anderweitig keinen Kita-Platz bekommen.

Im Schreiben des Bürgermeisters an die Eltern heißt es weiter, dass es aktuell nicht genügend Personal gäbe, um die Kinderbetreuung in den neuen Gruppen sicherstellen zu können. Und dies, wo doch der Bürgermeister immer wieder erklärt hat, dass es ErzieherInnen doch gerne nach Mücke zieht. „Das ist sehr bedauerlich,“ so Ulf-Immo Bovensmann, stellv. Fraktionsvorsitzender, „uns ist der Personalmangel bekannt – wir hoffen, es wird hier an zielführenden Lösungen gearbeitet.“

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Juli 2024 stellten die Freien Wähler Mücke einen Antrag zu ebendiesem Thema, jedoch mit einem zusätzlichen Blick auf die Kita in Groß-Eichen und Ruppertenrod. Ziel des Antrages soll die transparente Darstellung des aktuellen Standes in den genannten Kitas sein. Der Antragstext im Wortlaut:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt den Mitgliedern des Ausschusses für Bau-, Landwirtschaft-, Umwelt- u. Verkehr über den Bauverlauf und den aktuellen Stand bei den Erweiterungsbauten der Kindergärten Merlau und Groß–Eichen zu berichten.

Hier soll zum einen berichtet werden, ob und aus welchen Gründen es zu Verzöge-rungen bei den Bauarbeiten gekommen ist und welche Auswirkungen dies auf die Baukosten hat. Ferner soll beleuchtet werden, wie sich die Verteuerungen der Baumaterialen sich auf die Gesamtkosten ausgewirkt haben.

Ebenfalls soll aufgezeigt werden, ob und warum es im Rahmen der Durchführungen zu Problemen gekommen ist.

In einem weiteren Schritt soll über den baulichen Zustand des Kindergarten Ruppertenrod berichtet werden und ob es hierbei in den kommenden Jahren zu Investitionen seitens der Gemeinde kommen wird.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Hier zeigt sich, dass auch die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung Fragen haben.

Die Freien Wähler hoffen nun zum einen, dass die Erweiterung in Merlau alsbald fertig wird, es keine Mehrkosten gegeben hat und dass alle Eltern, die einen Kinderbetreuungsplatz in Mücke benötigen, auch einen zugesprochen bekommen. „Wir hoffen,“ so Dr. Fabian Horst, „Bürgermeister Sommer wird aufklären, was zu den Verzögerungen geführt hat und auch Wege aufzeigen, wie die Kinderbetreuung gesichert werden kann.“

Was das Gebäude in Ruppertenrod betrifft, wurden in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Mittel für die Sanierung des Daches bereitgestellt – neben dem Dach gibt es jedoch noch weitere bauliche Mängel, die dringend behoben werden müssen und der Verwaltung seit Jahren bekannt sind. Des Weiteren muss die Frage geklärt sein, wie die Kinderbetreuung während der Bauzeit stattfinden kann.